Jobcenter kündigt Eingliederungsvereinbarungen wegen neuer Weisung

Das Jobcenter Leipzig verschickt zur Zeit reihenweise als “Kündigung der Eingliederungsvereinbarung” bezeichnete Schreiben. In diesen wird auf Grund neuer “Ermessenslenkenden Weisungen des Jobcenters Leipzig” die zuvor zwischen den Hilfeempfängern und dem Jobcenter Leipzig geschlossene Eingliederungsvereinbarung “gekündigt” und den Hilfeempfängern eine neue Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt. Weiterlesen

Piraten treten mit eigener Liste zur Kommunalwahl an

Die Oberbürgermeisterwahl ist seit mehr als einem halben Jahr Geschichte. Bereits am Wahlabend wurde ich gefragt, ob ich nun mit eigener Partei bei der Stadtratswahl 2014 antreten wolle. Die Antwort hierauf war und ist ein klares Nein! – Parteien haben wir schon genug, was fehlt ist die konstruktive Zusammenarbeit bei Sachthemen, die Stärkung der direkten Demokratie, dass auf einander Rücksichtnehmen, dass Experimentieren mit neuen Formen des Zusammenlebens, der gemeinsamen Entscheidungsfindung und die Schaffung sozialer Gerechtigkeit. Weiterlesen

Erststimme für Mike Nagler

Nach der Zweitstimmenkampagne der FDP ist es Zeit für eine Erststimmenkampagne für Mike Nagler. Meine Unterstützung gilt Mike, da er mir seit vielen Jahren durch die Arbeit in verschiedensten Leipziger Initiativen bekannt ist. Er wird die Interessen der in Leipzig lebenden Menschen im Bundestag gut vertreten! Weiterlesen

Aus dem OBM-Wahlkampf 2012/13 “Welche Politik Sie erwartet – kurz & bündig II”

Ich kämpfe für einen echten Politikwechsel im Rathaus und einen neuen bürgerschaftlichen Geist, der auf der bewegten Vergangenheit Leipzigs fußt. Die etablierten Parteien haben es sich im Stadtrat am dreibeinigen Tisch zu bequem gemacht, Aufklärung und Aufarbeitung von Fehlern und Rechtsverstößen sind kaum noch möglich. Vor allem aber muss die Verwaltung in Zukunft transparent und rechtmäßig handeln. Ich will deshalb die Interessen der Bürger/-innen stärker einbeziehen, über das Internet und eine stärker stadtteilspezifische Politik, durch mehr Feedback und Beteiligungsverfahren. Weiterlesen